News / wr WR-10.03.2006 Auf die Barrikaden gegen die inkompetente Ratspolitk

Auf die Barrikaden gegen die inkompetente Ratspolitk

10.03.2006 / LOKALAUSGABE / HOHENLIMBURG

Betr.: Schließung des Kirchenberg-Bades:

Vor einigen Jahren schrieb der renommierte Zeithistoriker Arnulf Baring in der FAZ eine in der Wissenschaft nicht unübliche Polemik unter dem Titel "Auf die Barrikaden!" Zusammengefasst beklagte Baring die Unfähigkeit deutscher Politiker, allgemein erkannte Probleme unseres Staates einer vernünftigen Lösung zuzuführen.

Der Ratsbeschluss zur sofortigen Schießung des Kirchenbergbades in Hohenlimburg lässt Assoziationen zu Barings Aufforderung aufkommen. Vielleicht wird es tatsächlich in absehbarer Zeit erforderlich, das Kirchenbergbad aus nachvollziehbaren Gründen zu schließen. Aber wie kann ein Gremium am 2. März mit großer Mehrheit einen sofortigen Schließungsbeschluss fassen, wenn für das geplante Zentralbad am Ischeland noch nicht einmal andeutungsweise Baurecht geschaffen worden ist? Erst vor wenigen Monaten haben sich Rat und Verwaltung beim OVG Münster hinsichtlich der Planung einer Mehrzweckhalle wegen gravierenster Planungsmängel eine veritable Urteils-Klatsche abgeholt: Schon kommt eine der tragenden Funktionen der großen Koalition im Rat auf die Bierlaune-Idee, ohne Planungsrecht, ohne Finanzierungskonzept und ohne Betreibermodell eine neue Mehrzweckhalle am gleichen Standort zu fordern. Fast gleichzeitig beschließt die große Mehrheit dieser Fraktion mit der großen Mehrheit des anderen Partners in unmittelbarer Nachbarschaft der geforderten Mehrzweckhalle ein Zentralbad mit jährlich rund 450 000 Besuchern, und zwar in einem Umfeld, das von reiner Wohnbebauung (WR) geprägt ist. Der laienhaft inszenierte Versuch durch Politik und Verwaltung, den Bereich am Ischeland auf allgemeines Wohngebiet herabzustufen, hat das OVG mit seinem Urteil im Normenkontrollverfahren mit an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Entscheidungsgründen unterbunden.

Aber eine von intellektueller Einsichtsfähigkeit ungetrübte Ratsmehrheit gibt sich und der Öffentlichkeit der trügerischen Hoffnung hin, in unmittelbarer Nachbarschaft reiner Wohngebiete neben einer Mehrzweckhalle auch noch eine zentrale Schwimmsport-Einrichtung mit einem Gesamt-Verkehrsaufkommen planen zu können, die vor keinem deutschen Verwaltungsgericht eine Realisierungschance hat. Das Problem dieser Stadt ist eine - von wenigen Ausnahmen abgesehen - bis auf alle Knochen inkompetente Politik. Deshalb sollten wir in Hagen der Aufforderung von Arnulf Baring folgen: "Auf die Barrikaden!"

Martin vom Brocke Forststraße 2

Quelle: http://www.westfaelische-rundschau.de

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