News / wp WP-15.09.2006 Initiative behält sich rechtliche Schritte vor

Initiative behält sich rechtliche Schritte vor

15.09.2006 / LOKALAUSGABE / HAGEN

Hohenlimburg. (wp) Die Bürgerinitiative "Ja zum Kirchenbergbad" behält sich im Fall einer Niederlage bei einem knappen Wahlausgang des Bürgerentscheids rechtliche Schritte vor. Wie die Initiative in einer Pressemitteilung bekannt gibt, ist sie vom Verein "Mehr Demokratie" erneut auf Ungereimheiten bei den Wahlbenachrichtigungen der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid aufmerksam gemacht worden. Nachdem im vom Wahlamt verwendeten "Wegweiser für die Stimmabgabe per Brief" bereits die Begriffe "Stimmschein" und "Stimmzettel" vertauscht worden waren (wie übrigens schon vor Jahren im Bürgerentscheid zur "Neuen Mitte"), was bei Befolgung zu ungültigen Stimmen führe, sehe "Mehr Demokratie" nun die Bürgerentscheid-Satzung der Stadt verletzt. Auf der DIN A4-Seite mit dem Standpunkt der Gemeindeorgane sei nur die Auffassung der Ratsmehrheit, nicht aber die Position anderer Ratsparteien, die das Konzept der Bürgerinitiative unterstützen, dargestellt worden. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: "Bei einem knappen Wahlausgang will die Bürgerinitiative prüfen, ob diese Fehler maßgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten." Oberbürgermeister Peter Demnitz hat einen Brief der Initiative erhalten, in dem auf dieses Versäumnis hinsichtlich der Internetseite der Stadt verwiesen wird, wo die Infos zum Bürgerentscheid ebenfalls nicht vollständig seien.

Quelle: http://www.westfalenpost.de

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