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Ratsbeschluss nicht gekippt

31.03.2006 / LOKALAUSGABE / HAGEN

Hohenlimburg. (-hey) Regierungspräsident Helmut Diegel wird den Absatz 4 des Ratsbeschlusses (Schließung Kirchenbergbad) der "Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagener Bäder" nicht beanstanden.

Das erfuhr die WP gestern aus zuverlässiger Quelle. Nach Auffassung der Arnsberger Kommunalaufsicht sei die Bezirksvertretung Hohenlimburg ausreichend in die Beschlussfassung eingebunden gewesen. Es liege deshalb kein Versäumnis des Oberbürgermeisters vor. Der Rat der Stadt müsse darüber hinaus auch kurzfristig Entscheidungen treffen können, ohne dass das gesamte Beratungsprocedere mit allen Ausschüssen neu aufgerollt werde. Bezirksvorsteher Hulvershorn wird am heutigen Samstag die schriftliche Begründung der Kommunalaufsicht in der Post haben. Die WP wird die schriftliche Begründung veröffentlichen.

Am Donnerstag hatte der Bezirksvorsteher angekündigt, bei einem ablehnenden Bescheid aus Arnsberg am kommenden Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung (16 Uhr, Rathaus) eine Beratungsdrucksache vorzulegen, mit dem Ziel, gegen den Ratsbeschluss zu klagen.

Angesichts der Nachricht aus Arnsberg werden sich alle Fraktionen sicherlich dazu durchringen, den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen.

Quelle: http://www.westfalenpost.de

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