News / wp WP-05.04.2006 Klage gegen Ratsbeschluss

Klage gegen Ratsbeschluss

05.04.2006 / LOKALAUSGABE / HOHENLIMBURG

Hohenlimburg. (-hey) Es war nicht anders zu erwarten: Einstimmig folgten alle Bezirksvertreter in der gestrigen Sitzung dem Beschlussvorschlag von Bezirksvorsteher Hermann Hulvershorn, beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Rat der Stadt Hagen oder gegen den Oberbürgermeister zu klagen.

Denn der Rat der Stadt Hagen hatte - wie berichtet - am 2. März beschlossen, das Kirchenbergbad nicht mehr zu öffnen und dafür die Hagener Bäderlandschaft neu auszurichten.

Beschluss akzeptiert Die Klage wird notwendig, weil auch der Regierungspräsident Helmut Diegel den Hagener Oberbürgermeister Peter Demnitz nach fundierten Informationen der Westfalenpost nicht auffordern wird, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Die Heimatzeitung hatte am Samstag exklusiv berichtet.

"Die Klage ist jetzt ein logischer Schritt", sagte Peter Leisten (CDU) gestern. Und Günter Palsherm ergänzte: "Unser letztes Druckmittel."

So sah es auch Thomas Niederköppern: "Es ist richtig, zweigleisig zu fahren und parallel zum Bürgerbegehren nun zu klagen."

Die Kosten der Klage durch einen heimischen Fachanwalt sind gesichert. Das betonte Hermann Hulvershorn nach Rücksprache mit der Kämmerei.

Der kurzfristig erfolgende Weg zum Verwaltungsgericht soll auch "irreparabele Nachteile am Kirchenbergbad" verhindern.

Wie sagte Günter Palsherm gestern: "Die sind schon die Versorgungsleitungen am Kappen."

Und davor haben alle Befürworter des Kirchenbergbades große Angst.

Wenig Diskussionen Ansonsten herrschte in der gestrigen Sitzung wenig Lust zur Diskussion. Das wunderte Hermann Hulvershorn: "Was ist denn hier los?" Ob s daran lag, dass Siegfried Schulte am Abend offiziell als verdienter Hausmeister des Rathauses verabschiedet wurde und nach der Sitzung mit Vertretern der Verwaltung, der Politik, (Sport-)Freunden und Familienmitgliedern seinen Abschied feierte?

Benekestraße Die 23 Anwohner der Baumaßnahme Benekestraße können ruhig schlafen. Sie müssen nicht mit hohen Anliegerkosten rechnet. Rund 25 000 Euro fallen an Kosten an. Diese werden nach Grundstücksgröße aufgeteilt, sodass jeder Eigentümer mit ca. 1000 Euro rechnen muss.

Quelle: http://www.westfalenpost.de

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