News / wp WP-08.03.2006 Oberbürgermeister soll Ratsbeschluss aufheben

Oberbürgermeister soll Ratsbeschluss aufheben

08.03.2006 / LOKALAUSGABE / HOHENLIMBURG

Hohenlimburg. Energischer Schulterschluss der Hohenlimburger Bezirksvertreter aller Parteien in der gestrigen Sitzung. Einstimmig forderten die noch immer erzürnten Kommunalpolitiker den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Peter Demnitz, auf, den Ratsbeschluss vom 2. März zur Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagener Bäder zu beanstanden und dafür Sorge zu tragen, dass die Hagenbad GmbH bis zur Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg über die zukünftige Nutzung des Grundstückes Kirchenbergbad die sofortige Schließung des Bades nicht vollziehen kann. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister darauf dachten, dass die Technik des Kirchenbergbades nicht vorschnell abgebaut und eine weitere Nutzung dadurch ausgeschlossen werde.

In ihrer Begründung führten die Bv-Mitglieder an, dass dieser sehr emotional diskutierte Ratsbeschluss rechtsmissbräulich gewesen sei und die Rechte der Bezirksvertretung Hohenlimburg verletzt habe. Nach der Regelung des Gemeinderechtes NRW setzt die Beschlussfassung im Rat eine Beratung und eine Entscheidung in der Bezirksvertretung voraus. Das sei nicht geschehen.

Nach Auffassung der Bv sind durch die Art und Weise der Entscheidung die gesetzlich garantierten Zuständigkeiten ausgehebelt worden. Fazit: Dieser Rats-Beschluss hätte so nicht gefasst werden dürfen.

Der Oberbürgermeister hat nun einen angemessenen Spielraum zu entscheiden. Hält er an dem Ratsbeschluss fest, hat der Regierungspräsident das Wort: Helmut Diegel. Ein Hagener Bürger, der sich bestens mit den Gegebenheiten in Hagen und Hohenlimburg auskennt. Auch der Gang vors Verwaltungsgericht ist nicht ausgeschlossen.

In persönlichen Erklärungen schossen die Bezirksvertreter scharf in Richtung Hagen. Insbesondere Peter Leisten, der Peter Demnitz, Dr. Fischer und Peter Asbeck heftig kritisierte. Aber auch Jochen Eisermann (CDU). Er sprach davon, dass Dr. Fischer und Asbeck keine Parteifreunde sein könnten. Eisermann: "Ich habe mich noch sie so für die CDU geschämt."

Keine öffentliche Personenschelte betrieben die Sozialdemokraten, die sich aber "ebenfalls über den Tisch gezogen fühlten". Günter Palsherm grantelte: "Unsere Fraktion hat uns voll auflaufen lassen."

Dezernent Dr. Christian Schmidt ging die Kritik an Peter Demnitz zu weit. Er stellte sich schützend vor seinen Oberbürgermeister.

Eines wurde in der gestrigen Sitzung aber auch deutlich: Die Gräben zwischen Hagener und Hohenlimburger Parteifreunden sind tief wie lange nicht mehr.

Sogar ein Bürgerbegehren (siehe auch: Bürgerbegehren in Vorbereitung) wurde gestern angedacht.

Weiterer Bericht folgt!

Von Volker Bremshey

Quelle: http://www.westfalenpost.de

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